1. Grundsätzliches
Für unsere Offerten, Verkäufe und Lieferungen sind ausschliesslich unsere nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen massgeblich.Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten als vom Käufer angenommen, wenn er nicht unverzüglich widerspricht.Die Bedingungen gelten auch dann als vereinbart, wenn der Käufer den Auftrag mündlich erteilt oder die Bestellung nicht unterzeichnet haben sollte. Die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann als vereinbart, wenn sie mit den Bedingungen des Käufers in Widerspruch stehen. Etwaige abweichende Bedingungen des Käufers sind für den Verkäufer nur dann verbindlich, wenn sie von ihm schriftlich bestätigt werden. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
2. Angebote
Angebote sind, soweit nicht befristet, stets freibleibend insbesondere hinsichtlich der Preise, Lieferungsverpflichtungen, -mengen und -zeiten.
3. Preise
Preise verstehen sich in Euro. Zur Berechnung kommen unsere am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise.
4. Lieferungen
Erfüllungsort für die Lieferungen ist der Sitz unserer Firma. Mit der Übergabe der Ware an die Bundespost bzw. den Paketdienst, an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Firmengebäudes, geht die Transportgefahr auf den Käufer über. Die Verpackungs- und Portokosten werden dem Käufer zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt.
5. Liefertermine
Bestimmte Liefertermine sind grundsätzlich nicht vereinbart. Angegebene Lieferzeiten dienen nur der Orientierung.
Kann der Verkäufer seine Lieferpflichten durch Betriebsstörungen, Arbeitskräftemangel, Streik, unterbliebene Eigenbelieferung, Feuerschaden, kriegerische Auseinandersetzungen, behördliche Verfügung, wesentliche Veränderungen in den Währungsverhältnissen oder infolge höherer Gewalt nicht erfüllen, so wird er von seiner Leistungspflicht frei.
Aus verspäteter oder verzögerter Lieferung kann der Käufer Schadensersatzanspruch nur herleiten, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Sofern wir zum Schadensersatz verpflichtet sein sollten, wird die Höhe der Haftung auf den Nettorechnungswert begrenzt. Entgangener Gewinn wird nicht ersetzt.
6. Zahlung
Die Rechnungsbeträge sind - soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wird - innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum, netto Kasse, porto- und spesenfrei zahlbar. Zurückhaltung oder Aufrechnung von Zahlungen wegen etwaiger Gegenansprüche des Käufers sind diesem nicht gestattet. Die Aufrechnung ist dem Käufer nur insoweit gestattet, als wir die Gegenforderung schriftlich anerkannt haben. Bei Zeitüberschreitungen verrechnen wir, vorbehaltlich der Anmeldung weitere Rechte, Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank. Der Verzug des Käufers tritt mit Zeitüberschreitung ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
7. Eigentumsvorbehalt
Die verkauften Produkte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung, Eigentum der Verkäufer. Bei Wechseln und Schecks gilt erst die erfolgte Einlösung als Zahlung. Bei Lieferung in laufender Rechnung dient der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere Saldoforderung. Die Veräusserung von unter Eigentumsvorbehalt stehender Waren ist nur im Rahmen eines ordnungsgemässen Geschäftsbetriebes gestattet. Zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der von uns gelieferten Waren ist der Käufer nicht berechtigt. Der Käufer tritt schon jetzt die ihm aus dem Veräusserungsgeschäft zustehenden Rechnungen an uns ab.
Der Käufer ist verpflichtet, auf Verlangen Auskunft über die Forderungen zu erteilen und sämtliche Unterlagen herauszugeben, die zur Geltendmachung der Forderungen erforderlich sind. Von der Pfändung oder von jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen und diesbezüglich vorhandene Unterlagen auszuhändigen. Bei Nichtzahlung oder nicht rechtzeitiger Zahlung sind wir zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten jedoch nicht als Rücktritt vom Vertrag.
8. Gewährleistung
Der Verkäufer gewährleistet, dass die Verkaufsprodukte frei von Sach- und Rechtsmängeln übergeben werden.
Die Gewährleistungsfrist für Kunden, die die Ware im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs erwerben, beträgt 1 Jahr. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Auslieferung an den Käufer. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nach der Auslieferung durch Nichtbeachtung der Betriebs- oder Pflegeanleitungen des Verkäufers an den Produkten entstehen. Sind seit der Auslieferung der Sache mehr als 6 Monate vergangen, obliegt dem Käufer der Nachweis darüber, dass die Ware zum Zeitpunkt der Auslieferung mit einem Mangel behaftet war.
Macht der Käufer berechtigte Gewährleistungsansprüche geltend, so kann der Verkäufer nach seiner Wahl entweder den Kaufpreis erstatten oder Ersatzware liefern. Weitergehende Ansprüche wegen mangelhafter Lieferung, insbesondere Schadenersatzansprüche einschliesslich entgangenen Gewinns oder wegen sonstigen Vermögensschadens des Käufers sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung einer vertragswesentlichen Pflicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten nicht für Schäden durch die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtstand ist für alle Ansprüche auf Lieferung, Leistung und Zahlung sowie für die Ansprüche aus Mängelhaftung Aachen. Dies gilt auch für etwaige Urkunden, Wechsel und Scheckprozesse.
10. Schlussbestimmungen
Sollte eine der vorstehenden Vereinbarungen unwirksam sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen davon nicht berührt werden.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt deutsches Recht.
